Das bedeutet der
Koalitionsvertrag für Ihr Geld

Nach drei Monaten Verhandlungen haben die Union und die SPD ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. In diesem Beitrag fasse ich die wichtigsten Punkte für Anleger zusammen und ziehe ein Fazit.

Der Koalitionsvertrag erhält von mir die Schulnote “4 minus”, d. h. gerade noch ausreichend, aber mit fundamentalen Schwächen. Die Versetzung ist gefährdet.

Während der Lektüre des Koalitionsvertrags habe ich über einen Namen für die neue Koalition nachgedacht. Dabei bin ich auf den Titel “BleDoKo” gekommen. Das steht für “Blechdosen-Koalition”. Benannt nach der sprichwörtlichen Blechdose (hier den fundamentalen Problemen unseres Landes), die, in bester Politikermanier, mit einem beherzten Schritt schön weit die Straße runter gekickt wird.

Positiv: Das Heizungsgesetz wird abgeschafft

“Gut gemeint” bedeutet nicht unbedingt “gut gemacht“. Kaum ein Sprichwort beschreibt das stark ideologisch geprägte Heizungsgesetz besser. Es versteht sich von selbst, dass wir alle unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen. Allerdings kann der deutsche Immobilieneintümer kein globales Problem alleine lösen.

Positiv: Die Abgeltungssteuer wird nicht erhöht

Kapitalerträge, zum Beispiel Kursgewinne, Dividenden und Zinsen, werden pauschal mit 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und eventueller Kirchensteuer besteuert. Diese Regel ist auch als “Abgeltungsteuer” bekannt. 

Der SPD ist diese Regelung seit langem ein Dorn im Auge und sie hat während der Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, die Abgeltungsteuer auf 30 % zu erhöhen. Dieser Vorschlag wurde von der Union zu Recht zurückgewiesen. Eine Erhöhung hätte das falsche Signal an Anleger gesendet, die privat vorsorgen.

Positiv: Keine Erhöhung der Einkommensteuer

Deutschland ist weltweit das Land mit den zweithöchsten Steuern und Sozialabgaben (nach Belgien). Einigen scheint das noch nicht genug zu sein. Die SPD hatte während der Koalitionsverhandlungen vergeblich vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz von 42 % auf 47 % zu erhöhen.

Negativ: Die Aktienrente wird ersatzlos gestrichen

Eine der besten Ideen der Ampelkoalition war die Einführung der Aktienrente. Quasi eines Staatsfonds, der in Aktien investiert, um die gesetzliche Rente langfristig zu unterstützen. Zahlreiche Länder wie Norwegen oder Singapur haben seit langem Staatsfonds, die satte Gewinne für die Bürger dieser Länder erzielen. Leider überwiegt in Deutschland immer noch die Skepsis gegenüber Aktien. Zum großen Nachteil unseres Landes.

Negativ: Keine Stärkung der Honorarberatung in Deutschland

Verbraucherschützer fordern seit Jahren ein Provisionsverbot bei Finanzdienstleistungen. Die Europäische Kommission hat 2023 sogar versucht, ein Provisionsverbot für Finanzprodukte einzuführen. Was folgte, war die General-Mobilmachung der mit Abstand größten Lobbygruppe in Berlin: Den Lobbyisten der deutschen Finanzbranche. Das Ergebnis: Innerhalb kürzester Zeit war das Provisionsverbot vom Tisch. Die Süddeutsche Zeitung schrieb: 

“Die Bankenlobby hat gesiegt. (…) Offenbar auch wegen der Intervention deutscher Politiker. Der Fall zeigt, wie eng die Bande zwischen Finanzbranche und Regierung sind.”

Der finanzielle Schaden, den Anleger durch schlechte Finanzberatung erleiden, wird von Experten der Universität Bamberg auf mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Eine Studie der Universität Regensburg kam zu dem Ergebnis, dass Anleger langfristig fast doppelt so viel Vermögen aufbauen könnten, falls Provisionen verboten werden. 

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Negativ: Keine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung

Der große Elefant im Raum der deutschen Staatsfinanzen ist die gesetzliche Rentenversicherung. Dass die gesetzliche Rentenversicherung eine massive Finanzierungslücke hat, ist bekannt. Konkret: Die Zahlungen an die Rentner übersteigen die Beiträge der Werktätigen inzwischen um über 100 Milliarden Euro pro Jahr. Dies ist der mit Abstand größte Posten im Bundeshaushalt. Tendenz steigend. 

Wissenschaftler warnen, dass der Anteil des Rentenzuschusses im Jahr 2040 auf 40 % und im Jahr 2060 auf 55 % des Bundeshaushalts steigen könnte. Diese Ausgaben wären selbst mit massiven Steuererhöhungen nicht mehr finanzierbar.

Zahlreiche Experten fordern deshalb eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Diese Forderung wird von der Politik allerdings konsequent ignoriert. Denn die Rentner sind mit Abstand die größte Wählergruppe, mit der sich natürlich niemand freiwillig anlegen will.

Eine Reform der Rentensysteme ist dringend nötig; das ist schon seit langem klar. Der politische Wille, das Thema auch ernsthaft anzugehen, ist leider nicht klar zu erkennen. Kein Politiker, der wiedergewählt werden will. wird die schlechte Nachricht freiwillig überbringen wollen.

Die neue Koalition hat jetzt entschieden, dass das Rentenniveau gesetzlich bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent abgesichert werden soll. Wie das finanziert werden soll, steht in den Sternen. Vor allem wenn man bedenkt, dass 2031 der geburtenstärkste Jahrgang in Rente gehen wird.

Fazit

Für Anleger scheint sich durch den Koalitionsvertrag kurzfristig wenig bis gar nichts zu ändern.

Bei den fundamentalen Problemen unseres Landes, z. B. der überbordenden Bürokratie, sind wenig konkrete Vorschläge zu erkennen. Das massive Problem mit der gesetzlichen Rente wird weiter totgeschwiegen.

Besonders besorgniserregend: Die SPD liebäugelt mit Steuererhöhungen, anstatt endlich die fiskalpolitischen Hausaufgaben zu machen. Dabei gibt es zahlreiche andere Möglichkeiten, die Staatseinnahmen zu erhöhen. Der Bundesrechnungshof hat vor kurzem Maßnahmen aufgelistet, die zu 50 Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen führen könnten.

Meine Empfehlung an alle Anleger: Bauen Sie privat möglichst viel eigenes Vermögen auf, über das Sie die volle Kontrolle haben. Auf den Staat verlassen Sie sich auf eigene Gefahr.